Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Firma Petra Wieneke Tierbestattungen (nachfolgend Auftragnehmer) und ihren Kunden (nachfolgen Auftraggeber) in der jeweils aktuellen Fassung.

(2) Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, soweit ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt wurde.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Mit der schriftlichen Bestätigung der Haustierverfügung zur Einäscherung durch den Auftragnehmer ist eine Beauftragung zur Durchführung einer Haustierkremierung zustande gekommen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur bis zum Zeitpunkt der Übernahme des Haustieres durch das Krematorium möglich. Bei Ausübung des Rücktritts wird dem Auftraggeber von dem Auftragnehmer ein Pauschalbetrag in Höhe von 75,00 € für die erbrachten Aufwendungen in Rechnung gestellt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die vom Auftragnehmer genannten Peise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise laut Preisliste. Diese wird mit dem Kunden vor Vertragsabschluss besprochen und ist ausdrücklich Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Nicht eingeschlossen in unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie wird jeweils gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der vereinbarte Betrag für die vereinbarten Leistungen vorab auf das von der Auftragnehmerin genannte Konto zu überweisen, mit der Ausführung des Auftrages wird erst bei Nachweis des Zahlungseingangs begonnen. Sofern zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer nicht anders schriftlich vereinbart, bleibt der Gegenstand der Beauftragung bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.

(5) Alle Forderungen des Verkäufers werden sofort fällig, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Auftraggeber gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt oder dem Auftragnehmer Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern.

§ 4 Ausführung
(1) Der Kremierung dürfen ausschließlich Haustiere, nicht aber Nutztiere zugeführt werden.

(2) Angeboten werden sowohl Einzelkremierungen als auch Sammelkremierungen von Haustieren. Im Rahmen der Einzel- als auch Sammelkremierung wird das Tier zunächst von dem Auftragnehmer entweder beim Kunden oder bei dem beauftragten Tierarzt abgeholt und dann an das Krematorium weitergeleitet. Es besteht für den Auftraggeber auch die Möglichkeit, nach Absprache das Tier zur Adresse des Auftragnehmers persönlich zu verbringen.

(3) Bei der Einzelkremierung wird die Asche des Tieres vom Krematorium in einer verplombten Verpackung an den Auftragnehmer zurückgeschickt, wo diese dann in eine zuvor vom Auftraggeber ausgewählte Urne eingefüllt wird. Alsdann wird der Auftraggeber telefonisch informiert, dass er die Urne abholen könne. Alternativ kann auch vereinbart werden, dass die Urne dem Kunden jeweils persönlich überbracht wird. Die Terminabsprach zur Vereinbarung der Übergabe erfolgt telefonisch.

(4) Bei Sammelkremierungen wird die Asche nach der Kremierung vom Krematorium auf dem Grundstück des Krematoriums ausgestreut. Für die ordnungsgemäße Ausführung übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr.

§ 5 Gewährleistung und Haftung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag nach den vom zuständigen Veterinäramt vorgegebenen Verfahrensweisen auszuführen. Für Fehler des ausführenden Krematoriums haftet der Auftragnehmer nicht.

(2) Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Auftragsnehmers, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Auftragsnehmers verursacht werden.

(3) Soweit der Auftragsnehmer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Auftragsnehmer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der Auftragsnehmer für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung des Auftragsnehmers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

(5) Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragsnehmers.

§ 6 Datenschutz
(1) Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes zweckbestimmt verarbeitet und gespeichert. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Auslieferung und Rechnungstellung.

(2) Alle Daten des Auftraggebers werden vertraulich behandelt. Lediglich der Name des Auftraggebers wird an das ausführende Krematorium zwecks Erstellung des für jede Kremierung erstellten Zertifikats übermittelt. Eine darüber hinausgehenden Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

§ 7 Erfüllungsort,Gerichtsstand
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung.

(2) Der Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Detmold.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Für alle Vertragsverhältnisse gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts und des UN-Kaufrechts nur deutsches Recht.

(2) Sollten einzelne Allgemeine Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(3) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.